Rechtsprechung
BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Assoziationsabkommen EWG-Türkei - Ausreisefrist - Ausweisung - Begründungspflicht - Regelausweisung - Schwerwiegende Gründe - Spezialprävention
- Judicialis
GG Art. 6 Abs. 1; ; EGV Art. 48; ; EGV Art. 49; ; EMRK Art. ... 8; ; AuslG § 45; ; AuslG § 46; ; AuslG § 47; ; AuslG § 48; ; VwVfG NW § 39; ; VwVfG NW § 46; ; Assoziationsabkommen EWG-Türkei Art. 12; ; ARB 1/80 Art. 14; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 6; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 7; ; ENA Art. 3 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht - Begründungspflicht bei der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 26.05.1994 - 8 K 5057/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1995 - 17 A 3370/94
- BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 303
- DVBl 1999, 183 (Ls.)
Wird zitiert von ... (313) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 12.06.1980 - 1/80
Salmon
Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Der Kläger genieße zwar den Schutz des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80, doch könne er auch nach Assoziationsrecht aus den zu § 48 AuslG dargelegten Gründen ausgewiesen werden.Die Ausweisung steht mit den Regelungen des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr. 1/80 vom 19. September 1980 (ANBA 1981, 4) ARB 1/80 - in Einklang.
Den Vorschriften des ARB 1/80 läßt sich eine derartige Pflicht nicht entnehmen.
Eine solche Ergänzung ginge über die aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl 1964 II S. 509, 1959) und des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 23. November 1970 (BGBl 1972 II S. 385/1973 II S. 113) sowie des auf dieser Grundlage ergangenen Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 übernommenen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinaus.
c) Der Ausweisung steht ein Aufenthaltsrecht des Klägers gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nicht entgegen.
Dies ergibt sich bereits daraus, daß die Ausweisung in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 steht.
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Bei einer Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken, die allein das Berufungsgericht geprüft hat, sind erforderlich ein Ausweisungsanlaß von besonderem Gewicht, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. Urteile vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 = Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ 1997, 297 und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119).Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 250) bestand auch die ernsthafte, nicht nur entfernte Möglichkeit erneuter Verfehlungen des Klägers.
Eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen ist danach gerechtfertigt, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (stRspr; vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 264 f.; Beschluß vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 24.96 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4).
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, daß zwischen den "schwerwiegenden Gründen" im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG und den "besonders schwerwiegenden Gründen" des Art. 3 Abs. 3 ENA kein qualitativer Unterschied besteht (Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 263).
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Soweit sich der Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt, vermittelt er keinen weitergehenden Schutz als dieser (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - Buchholz 402.240 § 30 AuslG 1990 Nr. 8 = NVwZ 1998, 742).Dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber auch im Hinblick auf die Folgen für den Ausländer selbst widersprechen, durch behördliche Maßnahmen die Voraussetzungen für sein weiteres Zusammenleben mit seiner im Vertragsstaat ansässigen Familie zu beseitigen (vgl. insbes. EGMR, Urteile vom 26. März 1992 , EuGRZ 1993, 556 und vom 26. September 1997 , InfAuslR 1997, 430; ferner Senatsurteil vom 9. Dezember 1997, a.a.O., m.w.N.).
- BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96
Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
b) Art. 7 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGBl II S. 76/BGBl 1952 II S. 608) begründet keinen besonderen Ausweisungsschutz, weil nach dieser Vertragsvorschrift Ausweisungen als Einzelmaßnahmen gemäß den Gesetzen der Vertragsstaaten zulässig sind (vgl. Urteil vom 17. Juni 1998 BVerwG 1 C 27.96 - DVBl 1998, 1028 ). - EuGH, 06.06.1995 - C-434/93
Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Anderes läßt sich auch nicht mit der Erwägung rechtfertigen, die Begründungspflicht gehöre zu den im Rahmen des Art. 48 EGV geltenden Grundsätzen, die die schrittweise Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Assoziationsrecht leiten (vgl. Art. 12 des Abkommens; EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93 - Slg. 1995, I 1475 = NVwZ 1995, 1093, Rn. 19 f.). - BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96
Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen ist danach gerechtfertigt, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (stRspr;… vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 264 f.; Beschluß vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 24.96 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4). - BVerwG, 12.06.1979 - 1 C 70.77
Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Das Gebot, dem Ausländer eine Frist zur Ausreise zu setzen, ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und dient der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65 = NJW 1979, 2486). - BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
In diesem Umfang decken sich die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und diejenigen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 = Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3 = NVwZ 1997, 1116, m.w.N.). - BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94
Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Bei einer Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken, die allein das Berufungsgericht geprüft hat, sind erforderlich ein Ausweisungsanlaß von besonderem Gewicht, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. Urteile vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 = Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ 1997, 297 und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119). - BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 123.97
Ausländerrecht - Besonderer Ausweisungsschutz aus Gründen des familiären …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Die Frage, ob ein Ausnahmefall gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung, bei der alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - BVerwG 1 B 256.96 - und vom 27. Juni 1997 - BVerwG 1 B 123.97 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12 und 15, m.w.N.). - BVerwG, 15.01.1997 - 1 B 256.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Worte "in der Regel" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1995 - 17 A 3370/94
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht ; Untersuchungshaft; Strafhaft; …
- BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87
- BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …
Der Bescheid darf durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung jedoch nicht in seinem Wesen verändert (BVerwGE 19, 252, 257; 64, 356, 357 f.; 71, 363, 368; 95, 176, 183 f.) und die Rechtsverteidigung des Klägers darf hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BVerwG, NVwZ 1999, 303 Rn. 16). - BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf …
In dem Maße, in dem ihre fortschreitende Verwurzelung in Deutschland solche Ausländer im Laufe der Zeit zu faktischen Inländern macht (vgl BVerwG Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, 54) , deren (Re)integration in ihrem Herkunftsstaat immer weniger möglich und zumutbar erscheinen lässt, wachsen neben den tatsächlichen Bindungen an das neue Heimatland mit Blick auf Art. 8 EMRK die rechtlichen Hürden für eine zwangsweise Zurückführung in ihren Herkunftsstaat. - VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt vor allem bei Ausländern in Betracht, die auf Grund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - 1 C 8/96 - InfAuslR 1999, 54 …und Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 73).
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände einer evtl. strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in § 45 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 55 Abs. 3 AufenthG) nicht abschließend (Urteil vom 19. November 1999 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ) genannt werden (Urteile vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 S. 48 m.w.N.).Ein Ausnahmefall i.S.d. § 47 Abs. 1 Satz 3 AuslG (nunmehr: § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG) wurde ferner dann angenommen, wenn der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG (nunmehr: § 56 Abs. 1 AufenthG) höherrangiges Recht entgegensteht, sie sich insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (z.B. Art. 6 Abs. 1 GG) als nicht vereinbar erweist (Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - a.a.O. m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …
Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kommt insbesondere bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - BVerwG 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54;… Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, RdNr. 20 ff. in juris; vgl. auch EGMR; Entsch. v. 16.06.2005 - 60654/00 - [Sisojeva] -, InfAuslR 2005, 349). - BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Hingegen kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit auf die Ausweisung aufenthaltsberechtigter türkischer Arbeitnehmer auch solche gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze zu übertragen sind, die nur verfahrensrechtlichen Gehalt haben (vgl. insbesondere Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 64/221/EWG; vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2003, InfAuslR 2003, 217; vgl. ferner Urteil des Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 sowie VGH Mannheim, Urteil vom 9. März 2004 - 10 S 1302/03 - jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
Die Vertragsstaaten haben vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (siehe hierzu auch BVerwG, Urteile vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 - NVwZ 1998, 742 und vom 29.09.1998 - 1 P 8.98 [richtig: 1 C 8.96 - d. Red.] - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und Beschluss vom 10.05.2006 - 11 2345/05 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - juris und Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217; NdsOVG, Beschlüsse vom 11.05.2006 - 12 ME 138/06 - InfAuslR 2006, 329 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -AuAS 2006, 144).Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kommt danach für solche Ausländer in Betracht, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik verbunden sind, dass sie gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1998 - 1 C 8.96 - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und Beschlüsse vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357 und vom 08.03.2010 - 11 S 48/10 -).
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
- BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99
Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …
Die Beurteilung ist an den Ausweisungszwecken auszurichten (stRspr;… vgl. - auch zum folgenden - Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10, S. 38 f. = NVwZ 1997, 1119 = InfAuslR 1997, 296; ferner etwa Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, 54 = NVwZ 1999, 303).c) Der Ausweisung steht ein etwaiges Aufenthaltsrecht des Klägers gemäß Art. 7 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 nicht entgegen, weil sie im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 aus spezialpräventiven Gründen - selbständig tragend - gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 29. September 1998, a.a.O., m.w.N.).
Ferner besteht kein qualitativer Unterschied zwischen den "schwerwiegenden Gründen" im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG und den "besonders schwerwiegenden Gründen" des Art. 3 Abs. 3 ENA (vgl. Urteil vom 29. September 1998, a.a.O., m.w.N.).
- VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.727
Stellt der staatliche Haushaltsplan Fördermittel bereit, so muss der für den …
Denn die Tragfähigkeit der Begründung ist keine Frage des verfahrensrechtlichen Begründungserfordernisses, sondern allein der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts (BVerwG, U.v. 29.09.1998 - 1 C 8/96 - NJW 1999, 303; Lindner/Jahr, JuS 2013, 673/675 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04
Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
- BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
- VG Stuttgart, 16.04.2024 - 11 K 5781/22
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03
Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04
Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
- VG Göttingen, 29.09.2004 - 2 A 343/03
Asylberechtigter; atypischer Geschehensablauf; Ausländer; Aussetzung; Ausweisung; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99
Ausnahme von Regelausweisung
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22
Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 24 L 1412/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines im Bundesgebiet mehrfach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 18 B 101/00
Ausländerrecht: Atypische Fallgestaltung bei Ist-Ausweisung nach Drogenstraftat
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …
- VG Darmstadt, 18.10.2001 - 7 E 2274/99
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit nach § 47 Ausländergesetz (AuslG); …
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
- VG Stade, 12.08.2003 - 4 A 2051/02
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01
Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03
Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage
- VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06
Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02
Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
- VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98
Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02
Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
- VGH Bayern, 15.11.2001 - 10 B 00.1873
Muhlis Ari
- VGH Bayern, 09.04.2021 - 19 CE 20.599
Keinen Aufenthaltsanspruch nach § 25a AufenthG für einen untergetauchten …
- BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der …
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
- OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
- VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
- VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
- VG München, 19.12.2002 - M 28 S 02.3771
Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit besonderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 18 B 287/01
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05
Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 11 S 1078/05
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtig …
- VG München, 02.10.2014 - M 12 K 13.5610
Ermessensausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06
Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05
Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
- VG Köln, 22.02.2024 - 5 L 280/24
- VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.1669
Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Betrug, Wiederholungsgefahr, Faktischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …
- VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03
Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 A 4818/00
Verfügung einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen wegen Vorliegens der …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 4 L 195/98
- BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14
Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
- VG München, 28.07.2009 - M 12 K 08.4723
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2006 - 7 B 10020/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Integration, Kinder, in …
- VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17
Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
- VG Düsseldorf, 23.03.2006 - 24 K 1020/05
Rücknahme der während des Aufenthaltes des Ausländers in der Bundesrepublik …
- VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04
Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- OVG Berlin, 30.07.2004 - 8 S 336.02
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen infolge der Begehung von Straftaten …
- VG Oldenburg, 02.10.2002 - 11 A 4440/00
Ausweisung; Ausweisungsschutz; Beistandsgemeinschaft; Betäubungsmittelstraftaten; …
- OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492
Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2002 - 18 B 1169/01
Verhältnismäßigkeit einer Ist-Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Europäische …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 13 S 2401/99
Einzelfall unverhältnismäßiger Ausweisung wegen Heroinhandels; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 18 B 824/00
Generalpräventiv und spezialpräventiv motivierte Ausweisungserfordernisse; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 B 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Berlin, 13.01.2020 - 34 K 304.18
Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten
- OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17
Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
- VG München, 20.01.2011 - M 12 K 10.4237
Afghanischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Ermessen; erhebliche Straftat …
- VG München, 15.01.2009 - M 12 K 08.5123
Mazedonier; Straftaten; Regelausweisung; Ermessensausweisung; nichteheliches Kind
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04
Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898
Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
- VG Karlsruhe, 26.01.2004 - 6 K 4485/03
Ausweisung - besonderer Ausweisungsschutz
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404
Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 18 B 44/06
Abschiebung Abschiebungsschutz rechtliche Unmöglichkeit Kind Jugendlicher …
- BVerwG, 02.11.2005 - 1 B 57.05
Berücksichtigung von positiven Entwicklungen des Betroffenen bei …
- VG Oldenburg, 11.12.2002 - 11 A 1784/01
Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 18 B 1273/00
- VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen; …
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
- VG München, 28.10.2010 - M 12 K 10.62
Türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen erheblicher Straftat (7 Jahre); …
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 19 ZB 08.742
Herabstufung einer Ist-Ausweisung zur Regelausweisung; keine besonderen Umstände
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01
Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11
Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
- VG Darmstadt, 21.11.2002 - 7 E 251/98
Ausweisung eines italienischen Staatsbürgers - besonderer Ausweisungsschutz
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1416
Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; (kein) Ausnahmefall
- VG München, 19.05.2010 - M 23 K 09.5181
Bosnisch - herzegowinischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Hehlerei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - 2 M 218/08
Zum Abschiebungsschutz für "faktische Inländer"
- VGH Bayern, 28.07.2006 - 9 BV 05.1863
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Einlegung der Berufung; …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2006 - 12 ME 138/06
Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 11 S 1080/04
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 10 B 18.1094
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Erwerb des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 18 B 1503/03
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen schwerwiegender Straffälligkeit ; Prüfung …
- OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Bremen, 12.10.2021 - 2 LA 332/21
Anhörung; Anscheinsbeweis; Begründung; Berufungszulassungsverfahren; …
- VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649
Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020
Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2002 - 13 S 54/02
Ausweisung türkischer Straftäter - Ausweisungsschutz
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268
Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
- VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VGH Bayern, 11.07.2007 - 24 ZB 07.743
D (A), Ausweisung, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06
Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
- VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 19 ZB 10.2701
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 2 O 76/08
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf …
- VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05
Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21
Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zum Wasserverbandsbeitrag; …
- VG München, 17.10.2019 - M 27 K 17.974
Ausweisung trotz langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229
Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
- VG Berlin, 20.08.2009 - 34 V 13.08
Erteilung eines Visums für einen Wiederkehrer
- OVG Saarland, 30.10.2007 - 2 D 390/07
Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; hinreichende …
- VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 ZB 07.111
Ausländerrecht: Ausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Eingriff in das …
- VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06
Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …
- VG Arnsberg, 18.10.2006 - 8 L 800/06
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03
Kein Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs bei nur …
- BVerwG, 16.07.2004 - 1 B 20.04
Ausnahmefall gemäß § 47 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG) bei wegen Drogendelikten …
- VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03
Antrag auf Erteilung einer Duldung eines Ausländers; Durchsetzung der …
- VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Gefahr für die Allgemeinheit wegen …
- VG München, 08.05.2019 - M 25 K 17.3672
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
- VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629
Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 18 B 1591/09
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Gewährung einer …
- VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07
Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 2 M 296/06
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Kinder
- BVerwG, 28.10.2005 - 1 B 97.05
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz - Voraussetzungen für das …
- VG Münster, 01.09.2005 - 8 L 106/04
Streit um die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie um eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - 18 B 2453/04
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen zweiter Generation …
- VG Sigmaringen, 14.06.2005 - 4 K 17/05
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der sich …
- OVG Brandenburg, 06.08.2002 - 4 B 110/02
D (A), Vietnamesen, Altfallregelung, Aufenthaltsbefugnis, Lebensunterhalt, …
- VG München, 02.03.2000 - M 17 K 98.3623
Heilung des Mangels der unterbliebenen Anhörung durch Nachholung in Eilverfahren …
- BVerwG, 15.07.1999 - 1 B 49.99
Veranlassung eines Ausländers zur Tatbegehung durch einen Vertrauensmann der …
- VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, Handeltreiben mit …
- VGH Bayern, 02.04.2020 - 11 CS 19.1733
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
- VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19
Klage gegen Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristetes Einreise- …
- VG Berlin, 18.06.2019 - 30 K 99.18
Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin bestätigt
- VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232
Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09
Ausweisung wegen Rauschgifthandels
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 2 M 132/10
Faktischer Inländer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2010 - 18 B 623/10
Abschiebungsschutz aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens und des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09
Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Abschiebung
- VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923
Ausweisung; Ansar al-Islam; Aufenthaltserlaubnis
- VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
- VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05
Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
- VG Stuttgart, 20.07.2006 - 4 K 921/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04
Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
- VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02
Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
- OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02
Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2003 - 18 A 1063/02
Voraussetzungen des besonderen Ausweisungsschutzes eines Ausländers mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 18 A 3589/02
Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung aus generalpräventiver …
- OVG Niedersachsen, 06.02.2001 - 11 MA 415/01
Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; Drogendelikt; …
- VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
- VG München, 05.07.2022 - M 2 K 19.1392
Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung wegen Straffälligkeit, …
- VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …
- VG Schleswig, 19.03.2020 - 11 B 14/20
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14
Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
- VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.3733
Kroatischer Staatsangehöriger; bestandskräftige Ausweisung; EU-Beitritt Kroatiens …
- VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896
Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
- OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 276/09
Kindeswohl; Bindungswirkung eines Urteils
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2008 - 18 A 676/07
Ausweisungsschutz Qualifikationsrichtlinie Umsetzung politischer Flüchtling …
- VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07
Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
- VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06
Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der …
- VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2132/04
Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie aus dem Kosovo
- BVerwG, 28.07.2003 - 1 B 470.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gerichtliche Pflicht zur …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98
Antragsbefugnis des Ehegatten eines Ausländers für Aussetzungsverfahren gegen die …
- VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
- VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
- VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11
Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 27 L 1616/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines in erheblichem Maße wegen …
- VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines …
- VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
- VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21
Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
- VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 18.315
Keine Aufenthaltserlaubnis für kosovarische Staatsangehörige mit zwei Kindern
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261
Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453
überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
- VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09
Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
- VG München, 02.12.2010 - M 12 K 10.3521
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 2 O 148/10
Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 2 M 198/09
Weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Göttingen, 01.11.2006 - 3 A 33/05
D (A), Widerruf, Niederlassungserlaubnis, Ermessen, eigenständiges …
- VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06
Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2006 - 2 M 182/06
Abschiebung trotz langjährigen geduldeten Aufenthalts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - 19 B 939/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf vorübergehende Aussetzung der …
- VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 24 K 7466/02
D (A), Türken, Assoziationsberechtigte, Freizügigkeit, Unionsbürger, Ausweisung, …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2004 - 8 ME 30/04
Ausnahmefall; Ausweisung; Generalprävention; Regelfall; schwerwiegende Gründe; …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
- VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21
Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
- VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
- VG München, 06.10.2010 - M 4 K 09.4505
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Begehung …
- VG München, 15.09.2009 - M 12 K 08.5967
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Ermessen; …
- VG Dresden, 28.03.2008 - 3 L 93/08
D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
- VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
- VG Darmstadt, 12.12.2005 - 8 G 1657/05
D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
- VG Freiburg, 02.07.2004 - 1 K 229/04
Keine Duldung bei nur familiärer Lebensgemeinschaft
- VG Düsseldorf, 10.01.2003 - 7 L 4327/02
Anspruch auf Aufhebung der Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung einer …
- VG Freiburg, 18.09.2002 - 1 K 1488/01
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2000 - 11 S 1080/00
Ausnahme von Regelausweisung eines Straftäters - Erkrankung an Aids
- VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190
Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.4431
Schwere Gefährdung durch persönliches Verhalten - Verlust des Rechts auf Einreise …
- VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 5 K 14.00416
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach …
- VG Hamburg, 15.05.2014 - 9 E 366/14
Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden …
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157
Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - 19 B 2086/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf weiteren Aufenthalt im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 18 B 1663/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von ausländerrechtlichen Abschiebungsmaßnahmen; …
- VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 4 K 2634/00
Ausweisung türkischer Straftäter
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663
Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
- VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
- VG München, 24.11.2016 - M 12 K 16.2918
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines kroatischen …
- VG Berlin, 18.12.2013 - 15 K 121.12
Ausländerrecht - Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen …
- VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565
Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Ersten Bürgermeister; hier: …
- VG Magdeburg, 04.05.2011 - 9 B 112/11
Ausländerrecht; Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Täuschung über …
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 7 K 1621/08
Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung eines Kindes
- VG München, 29.06.2009 - M 25 K 08.2524
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; zwingende Gründe der öffentlichen …
- VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5800
Ausweisung; Familienangehöriger; Assoziationsberechtigter; faktischer Inländer; …
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 24 CS 06.3322
Ausländerrecht: Zwingende Ausweisung nach BtM-Verbrechen
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06
D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
- VG Stade, 03.08.2006 - 4 A 1493/04
Unbegründetheit einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2004 - 18 B 1598/03
Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen einer ärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 18 B 444/04
Berücksichtigung einer strafgerichtlichen Verurteilungen als Ausweisungsgrund; …
- VGH Bayern, 18.03.2002 - 10 CS 01.2823
Berücksichtigung des Gesamtkonzeptes für die Erteilung einer …
- VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 3109/99
Öffentliche Zustellung einer Ausweisungsverfügung; Regelausweisung bei Verstoß …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 11 S 209/00
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 - nichteheliche familiäre …
- VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747
Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21
Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
- VG München, 24.03.2021 - M 25 K 19.1302
Erfolglose Klage gegen Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
- VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
- VG München, 17.08.2017 - M 12 K 17.2339
Kein Anspruch auf Aufhebung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 19 ZB 12.1792
Ausweisung wegen BtmG-Straftat; Drogenabhängigkeit; jahrzehntelanger Aufenthalt …
- OVG Sachsen, 06.11.2012 - 3 D 45/12
Sperrfrist, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Befristung
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1864
Rumäne; (massive) Gewaltstraftat; Wiederholungsgefahr
- VG Freiburg, 10.10.2007 - 1 K 876/06
Bei der Regelausweisung und der Prüfung eines Ausnahmefalls ist MRK Art 8 nicht …
- VG Darmstadt, 25.09.2003 - 7 E 3105/00
Prüfung des Vorliegens eines atypischen Sachverhaltes im Rahmen des besonderen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.1999 - 11 S 1770/99
Aussetzung des Verfahrens - Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 17 A 2820/99
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i.R. einer Ausweisung
- VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.56
Verlust der unionsrechtlichen Freizügigkeit wegen der Gefährdung der öffentlichen …
- VG Oldenburg, 14.11.2012 - 11 A 3061/12
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; …
- VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12
Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
- VG München, 13.03.2012 - M 4 K 11.154
Ausländerrecht; Klage unbegründet; Verstoß gegen BtmG (Freiheitsstrafe von 2 …
- VG Karlsruhe, 26.08.2010 - 2 K 873/10
Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; Feststellungen im …
- VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04
Muss Benjamin O. das Bundesgebiet verlassen?
- VG Düsseldorf, 20.06.2002 - 24 K 3897/01
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Handeltreibens mit …
- VG Düsseldorf, 22.05.2002 - 7 K 2837/00
Ausweisungsentscheidung bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
- VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115
Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung eines griechischen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 369/00
Regelausweisung eines Straftäters - atypischer Ausnahmefall
- VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.6331
Serbischer Staatsangehöriger, Lebensunterhaltssicherung, Ausweisungsinteresse, …
- VG München, 24.02.2021 - M 25 K 19.4143
Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bei illegalem Handel mit Betäubungsmitteln
- VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VG Berlin, 23.08.2012 - 13 L 227.12
Privilegierung in § 34 Abs. 1 Satz 1 AufenthG; "faktische Inländerin"
- VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 2031/09
Erteilung von Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung von Reiseausweis an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- VG München, 26.06.2008 - M 12 K 08.1671
Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Verurteilung wegen …
- VG Wiesbaden, 28.09.2006 - 3 E 192/05
Angola, Widerruf, Abschiebungshindernis, subsidiärer Schutz, zielstaatsbezogene …
- VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2222/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Roma, Serbien, zielstaatsbezogene …
- VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 04.1710
Ausländerrecht: Regelausweisung bei Verurteilung wegen einer BtM-Straftat zur …
- VG Köln, 18.05.2004 - 12 L 1343/03
D (A), Türken, Kalifatsstaat, Ausweisung, Straftäter, Freiheitsstrafe, …
- VG Oldenburg, 11.12.2002 - 11 A 2992/02
Ausweisung; Erwerbstätigkeit; handwerkliche Renovierungsarbeiten; Pole; …
- OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 223/99
Ausweisung von Ausländern wegen rechtskräftiger Verurteilung ohne Bewährung; …
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767
Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
- VG München, 30.09.2014 - M 12 K 13.5254
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Verurteilung wegen gefährlicher …
- VG München, 25.10.2012 - M 12 K 12.3923
Rumäne; Verlust der Freizügigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Befristung …
- VG Berlin, 07.05.2012 - 35 L 370.11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
- VG München, 09.12.2010 - M 10 K 10.601
Regelausweisung; hilfsweise verfügte Ermessensausweisung; faktischer Inländer; …
- VG Berlin, 31.10.2008 - 10 A 228.07
Regelausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
- VG Berlin, 19.02.2007 - 10 A 478.06
Abschiebung eines wegen der Begehung schwerer Straftaten rechtskräftig …
- VG Düsseldorf, 02.06.2004 - 27 L 3143/02
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen der Begehung vorsätzlicher Straftaten ; …
- VG Potsdam, 06.09.2012 - 8 L 163/12
Duldung
- VG Dresden, 15.01.2009 - 3 K 2026/07
Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisungsverfügung gegen kubanischen Vater von 15 …
- VGH Bayern, 16.01.2008 - 19 CS 07.2974
Aufenthaltserlaubnis und Fiktionswirkung
- VG Stuttgart, 11.04.2006 - 12 K 2007/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Ausreisehindernis, …
- VG Braunschweig, 30.05.2001 - 6 B 86/01
Ausweisung; Bewährung; Drogen; Drogenabhängigkeit; Griechenland; schwerwiegende …
- VG Bremen, 22.02.2010 - 4 K 1687/07
Aufenthaltserlaubnis, Untätigkeitsklage, Verlängerungsantrag, Fiktionswirkung, …
- VG Augsburg, 08.10.2009 - Au 6 K 09.177
Prozesskostenhilfe; verspäteter Verlängerungsantrag auf Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Berlin, 31.10.2008 - 10 A 114.07
Frage der Verhältnismäßigkeit bei Ausweisung infolge strafgerichtlicher …
- VG Augsburg, 04.08.2008 - Au 1 K 07.370
Mazedonischer Staatsangehöriger; zur Regelausweisung herabgestufte …
- VG Sigmaringen, 17.06.2003 - 4 K 208/02
Pflicht der Ausländerbehörde zum Hinweis auf die ausländerrechtlichen Folgen der …